Am 9. April haben die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgestellt.
Dabei sind die folgenden Punkte aus dem Kapitel „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ für das Thema „Erneuerbare Antriebsenergien für die Land- und Forstwirtschaft“ besonders relevant:
- „Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen. Wir wollen den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien.“
- „Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der RED III, erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote und nutzen die möglichen Spielräume der EU-Vorgaben. Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen.“
- „Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream-Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprävention ausbauen.“
Zudem gibt es im Kapitel „Klima und Energie“ im Unterkapitel „Emissionshandel“ die folgende Formulierung:
- „Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch.“
Bitte finden Sie hierzu auch die folgende Berichterstattung in agrarheute.com:
Agrardiesel und CO2-Abgabe: Union und SPD planen weitere kräftige Entlastung
Den Koalitionsvertrag können Sie unter diesem Link herunterladen.
